Weidel wirft "Ampel" Komplettversagen vor - Scholz warnt vor Gefahr durch AfD
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.
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BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen
Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)
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Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
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Italienische Unicredit übernimmt Bundesanteile an Commerzbank und weitere Aktien
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, hat nach eigenen Angaben die vom deutschen Staat verkauften Anteile sowie weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank übernommen. Unicredit halte nun neun Prozent an dem deutschen Geldinstitut und beabsichtige, die Übernahme weiterer Anteile zu beantragen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Eine Genehmigung wird nötig, wenn der Anteil 9,9 Prozent übersteigt.
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Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.
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Einsatzkräfte beginnen nach Waldbrand am Brocken mit Ermittlungen zur Ursache
Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.
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BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt
Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)
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Versicherer: Autodiebe schlagen deutlich häufiger zu
Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.
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Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.
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Scharfe Attacken in hart geführtem TV-Duell zwischen Trump und Harris
In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
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