AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.
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Bauhauptgewerbe streikt in Niedersachsen
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeitenden des Bauhauptgewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt. Die zentrale Kundgebung fand am Morgen in Osnabrück statt, wie die Gewerkschaft IG BAU am Montag mitteilte. Dienstag soll es demnach bundesweit weitere "punktuelle" Streiks der Branche geben.
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Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.
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Frankreich rechnet mit ausländischen Investitionen in Milliardenhöhe
Frankreich rechnet über die kommenden Jahre mit ausländischen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, unter ihnen Großprojekte der US-Konzernen Microsoft und Amazon, aber auch von deutschen Mittelstandunternehmen. Dies sei ein Rekord für das seit 2018 jährlich stattfindende Investorentreffen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag rund 180 Chefinnen und Chefs ausländischer Unternehmen im Schloss von Versailles empfangen.
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Bericht: Deutlicher Rückgang der Asylgesuche im ersten Quartal
Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.
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Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen - Faeser sieht ernste Bedrohung
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.
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Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen über Gewerkschaftsbeitritt ab
Knapp einen Monat nach dem historischen Votum bei VW im Bundesstaat Tennessee wagt die größte US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) einen weiteren Vorstoß, die Beschäftigten in der Autoindustrie im gewerkschaftlich bislang kaum organisierten Süden des Landes hinter sich zu vereinen. Von Montag an sollen die rund 5200 Beschäftigten des Mercedes-Werks nahe Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama darüber abstimmen, ob sie der UAW beitreten. Die Abstimmung läuft bis Freitag.
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Polizei plant in Vermisstenfall Arian neue Suche entlang von Fluss Oste
Drei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian aus Niedersachsen plant die Polizei neue Suchmaßnahmen entlang der Oste. Der genaue Umfang des Einsatzes und der Termin stünden aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg am Montag.
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Zahl der Toten durch Überschwemmungen und Gerölllawinen in Indonesien steigt weiter
Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen von einem Vulkan auf mindestens 41 gestiegen. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes am Montag weiter vermisst. Nach stundenlangen heftigen Regenfälle hatte sich am Vulkan Marapi Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerollt.
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EM-Kader: Nagelsmann beruft Tah
Bundestrainer Julian Nagelsmann wird Jonathan Tah in seinen vorläufigen Kader für die Heim-EM nominieren. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag in einem launigen Video bei Instagram bekannt. Am Sonntagabend war aus DFB-Kreisen bereits durchgesickert, dass der Dortmunder Nico Schlotterbeck beim Turnier (14. Juni bis 14. Juli) dabei sein wird.
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