Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten
Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.
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AfD hält geplantes Stiftungsgesetz "für unvereinbar mit dem Grundgesetz"
Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.
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Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.
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ExxonMobil kauft für 60 Milliarden Dollar Konkurrenten Pioneer
Der US-Erdölriese ExxonMobil übernimmt für rund 60 Milliarden Dollar seinen Konkurrenten Pioneer Natural Resources. Im Zuge der größten Übernahme des Konzerns seit den 1990er Jahren zahlt ExxonMobil den Pioneer-Aktionären 59,5 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) in Form von Aktien, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Einschließlich der Übernahme von Schulden hat die Transaktion einen Gesamtumfang von 64,5 Milliarden Dollar.
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Alcaraz scheitert überraschend im Achtelfinale von Shanghai
Tennis-Topstar Carlos Alcaraz ist überraschend im Achtelfinale des Masters von Shanghai gescheitert. Der 20-jährige Spanier unterlag dem Bulgaren Grigor Dimitrow 7:5, 2:6, 4:6. Alcaraz' bis dato letzter Turniersieg bleibt damit Wimbledon.
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Prozess um islamistisch motivierte Messerangriffe in Duisburg ab 23. Oktober
Rund ein halbes Jahr nach mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffen mit einem Toten in Duisburg beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den heute 27 Jahre alten Syrer zu, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch erklärte.
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Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu Migration am Freitag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.
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69-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern durch Sturz in Silo
Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.
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Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
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Behörden: Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet
Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.
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